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Einreise der europäischen Friedensgruppe untersagt
Dem Aufruf von Herrn Abdullah Öcalan vom 9. Oktober 2009, als Zeichen des Willens, dem türkisch-kurdischen Annäherungsprozess neue Dynamik zu verleihen, Friedensgruppen in die Türkei zu entsenden, sind inzwischen zwei Delegationen - aus den nordirakischen Kandilbergen und dem Flüchtlingscamp Mahmur - gefolgt. Von mehr als 100 000 Menschen sind die BotschafterInnen des Friedens am Habur-Grenzübergang empfangen worden.
Eine dritte Gruppe, diesmal aus Europa, sollte am 28. Oktober vom Düsseldorfer Flughafen in die Türkei starten. Während das türkische Konsulat in Brüssel noch sämtliche Reisedokumente ausgestellt hatte, wurde nun der Friedensdelegation durch direkte Intervention des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan die Einreise untersagt. Diese Gruppe hat heute in Brüssel eine Presserklärung abgegeben, dass sie ihre Reise in die Türkei bis weiteren verschoben hat.
FEKAR empfindet diese Entscheidung als kontraproduktiv. Sie wirkt zerstörerisch auf die Friedensbemühungen der kurdischen Parteien und Gesellschaft. In diesem Zusammenhang verurteilen wir die verbalen rassistischen und diskriminierenden Angriffe vonseiten der MHP und CHP gegen die Vertreter der DTP.
Wir rufen die türkische Regierung und alle Parteien auf, den begonnenen Friedensprozess nicht zunichte zu machen, sondern ihn in friedlicher Absicht zu fördern. Auch sind die Verantwortlichen der westlichen Länder aufgefordert, ihren Einfluss im Sinne einer friedlichen Lösung des türkisch-kurdischen Konfliktes geltend zu machen und die Bemühungen der Kurdinnen und Kurden zu unterstützen.
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