| :: Waadt: Stopp den Ausschaffungen :: |
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| Migration/Antira/NoBorder
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06-11-2004 20:00 |
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AutorIn : ((i))
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Waadtländische Asylsuchende: Ein Wettlauf gegen die Zeit
Einzig auf die Stimme seines Meisters Blocher hörend, hält der waadtländische
Regierungsrat an seinem Entschluss fest, bis am 31. Dezember dieses Jahres
ca. 700 abgewiesene Asylsuchende auszuschaffen. Zudem weigert sich der SVP-Regierungsrat und Verantwortliche des waadtländischen Asylwesens, Jean-Claude Mermoud, die betreffenden Dossiers nach dem Grundsatz des Non-refoulements zu beurteilen, was konkret bedeutet, dass die Risiken, die die Ausschaffung einer Person mit sich bringt, bei der Beurteilung nicht in Betracht gezogen werden.
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| Stop Renvoi |
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Doch der Widerstand wächst: Inzwischen werfen auch viele Nicht-Regierungs-Organisationen dem Bundesamt
für Flüchtlinge totale Willkür und Illegalität beim Ueberprüfen der Dossiers vor. Die Lage ist entsprechend angespannt. Hinzu kommt, dass am 1. Dezember der Sozialist Pierre Yves Maillard in den Regierungsrat einziehen wird. Maillard hat den Aufruf der eidgenössischen ParlamentarierInnen, der einen Ausschaffungsstop fordert, unterzeichnet, bleibt allerdings ausgesprochen vage bezüglich der Positionen, die er - einmal im Amt - einnehmen wird...
Die ersten Ausschaffungstermine sind für Anfang November festgesetzt, eine breite Mobilisierung ist mehr als notwendig. Die waadtländische Asylkoordination hat eine Webseite eröffnet: Ihr könnt euch dort genauer
informieren, eure Solidarität kundtun und den Stand der neusten Entwicklungen verfolgen.
Links:
Asylkoordination:  http://www.stoprenvoi.ch/de
En 4 ans on prend racine: http://www.refuge-kosovo.ch
Auch deine Unterstützung zählt!
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